Groß-Bieberauer machen mit Bürgerbegehren Druck für die Umgehung

Unterschriften sollen das Verkehrsministerium in Wiesbaden dazu bewegen, der Stadt eine Planung für die neue Straße zu erlauben

Von Thomas Bach | Redaktionsleiter Darmstadt-Dieburg 

Mit großen Transparenten fordert die neu gegründete Bürgerinitiative die schnelle Realisierung der Umgehungsstraße für Groß-Bieberau.
(Foto: Hans Dieter Erlenbach)

GROSS-BIEBERAU – Die Stadt Groß-Bieberau hat ein frustrierendes Jubiläum, das aber keinen Grund zum Feiern bietet: Seit 1959 – und somit seit 60 Jahren – gibt es Überlegungen und Bestrebungen für eine Umgehung der Bundesstraße 38, die durch den Ort führt. Die Groß-Bieberauer haben nun keine Geduld mehr: Mit Gründung einer Bürgerinitiative (BI) im August (wir haben berichtet) sowie nun zwei Bürgerbegehren wollen sie eine Verkehrsentlastung ihrer Stadt erreichen.

Am Dienstagabend übergab die BI nun im Groß-Bieberauer Rathaus jeweils knapp 800 Unterschriften für jedes Bürgerbegehren. Im Dezember soll laut Bürgermeister Edgar Buchwald (SPD) das Parlament über die Annahme der Begehren entscheiden. Finden beide eine Mehrheit, wird das Parlament die Forderungen als Beschlüsse übernehmen: Zum einen soll die Ober-Ramstädter Straße und damit auch die Marktstraße vom Verkehr entlastet werden, für die entsprechenden Planungen will die Stadt in Vorleistung gehen. Das will sie auch für die Planung einer Umgehung der B 38: in Vorleistung gehen.

Denn obwohl die neue Straße inzwischen seit 2016 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, ist sie von einer Realisierung derzeit noch weit entfernt. Das Land, das mit seiner Landesbehörde Hessen Mobil für die Planung zuständig ist, hat die Umgehung nicht auf seiner Prioritätenliste stehen. Und die ist bis 2021 angelegt. Selbst, wenn die Umgehung dann in diesem Jahr auf die Liste käme, ist noch lange nicht gesagt, dass sie auch zeitnah geplant wird. Also will Groß-Bieberau die Planung selbst bezahlen und mit der BI Druck machen, damit die Umgehung endlich in Angriff genommen wird.

„Das Beispiel ist Reinheim“, sagt Eberhard Liebig, einer der Sprecher der BI, „wo die Planung für die Umgehung auch vorfinanziert wurde.“ Bevor die Groß-Bieberauer auf die Straße gehen, um für eine Umgehung zu demonstrieren, „sollten wir Wiesbaden erstmal klar machen, dass wir hier Bürgerbegehren machen“, sagt Liebig. 35 Leute haben in der Kernstadt Unterschriften gesammelt, aber nicht nur für die Bürgerbegehren. Es existiert auch schon eine Unterstützerliste für die BI, bei der bereits mehr als 1000 Groß-Bieberauer unterschrieben haben. Keine schlechte Quote bei rund 3200 Wahlberechtigten. Damit soll die Forderung in Wiesbaden auch untermauert werden.

Eigenes Geld hatte die Stadt Groß-Bieberau bereits vor zwölf Jahren in die Hand genommen: Für 80 000 Euro wurde eine Studie in Auftrag gegeben, bei der sich eine Trassenführung herauskristallisierte, die inzwischen Konsens in Groß-Bieberau ist. Rund 13 Millionen Euro soll die etwa 2,5 Kilometer lange zweispurige Straße Schätzungen zufolge kosten. Eine Detail- und Ausführungsplanung gibt es aber noch nicht. Die würde die Stadt nun gerne haben und auch erstmal selbst bezahlen. Vorgeschlagen hat sie dies dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schon 2018, das Ministerium lehnte aber ab. „Hier müssen wir den Hebel ansetzen“, sagt Bürgermeister Buchwald. Die von Groß-Bieberau beauftragte Untersuchung sei schließlich auch der Grund gewesen, warum die neue Straße im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf hochgestuft worden sei. Gleichzeitig wollen die Groß-Bieberauer auch dafür sorgen, dass sie auf der ab 2021 geltenden Planungsliste des Landes enthalten sind – für alle Fälle. Besser wäre es aber, dass die Stadt die Planung vorfinanziert, bevor der Bund das Geld für die Umgehung anderweitig verwendet. „Das wäre der Worst Case“, sagt Heinz-Jürgen Krell. Als Bürgermeister Buchwald den Minister am Donnerstag bei einem Termin bei der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (Dadina) auf die Umgehung ansprach, sagte dieser nur: „Wenn ich zaubern könnte“, lachte und zuckte mit den Schultern.